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BASS
(Bereinigte amtliche Sammlung der Schulvorschriften des Landes NRW)
In der BASS sind alle Regeln, die den Schulaltag betreffen, enthalten. So ist das Ding ein ziemlich großer Schinken und kostet etwa 80 Euro. Nur wenige SVen können sich so etwas leisten, doch meistens kann man bei seinem Direktor/seiner Direktorin eine alte bekommen. Alle Schulen sind verpflichtet sich jedes Jahr eine neue BASS zu kaufen. Die Schulleitung muss euch die Möglichkeit gewähren, die aktuelle BASS einzusehen, wenn ihr das wollt.

Befreiung vom Unterricht
siehe Beurlaubung

Benachrichtigung
SchulG 50 (4)
In der Regel werden Blaue Briefe (Abmahnungen wegen Versetzungsgefährdung) zehn Wochen vor dem Versetzungstermin verschickt, in der Sekundarstufe II ist dies auch später möglich. Wurde ein Defizit abgemahnt, so ist, zumindest juristisch gesehen, alles in Butter und klar wie Kloßbrühe. Schwierig wird’s bloß, wenn mensch wegen einer Fünf sitzenbleiben soll, die nicht abgemahnt wurde. Dann gilt nach SchulG §50 (4) folgender Grundsatz: Unterbleibt die Benachrichtigung, obwohl ein Fach oder mehrere Fächer hätten abgemahnt werden müssen, werden Minderleistungen in einem Fach bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. Die Benachrichtigung entfällt bei volljährigen Schülerinnen und Schülern.

BeratungslehrerInnen
gibt es leider nicht überall. Sie sollen euch einerseits über eure Schullaufbahn beraten können, andererseits bei Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten beraten und Hilfe vermitteln.

Berufsberatung
Schule und Arbeitsamt sollen bei der Berufsberatung zusammenarbeiten. Die Schule stellt für die Beratungsveranstaltungen des Arbeitsamtes in der Schule Unterrichtszeit zur Verfügung. Für individuelle Termine in diesem Zusammenhang (Einzelberatung beim Arbeitsamt, Vorstellungsgespräche) habt ihr zwar keinen Anspruch, frei zu bekommen, die meisten Schulen werden sich aber wohl nicht querstellen.

Bestrafung
Ein schwieriges Thema, wenn es sich nicht um die in der ASchO festgelegten Ordnungsmaßnahmen handelt. So sind „Strafarbeiten“ zwar verboten, „erzieherische“ Maßnahmen aber sind ebenso erlaubt wie gesonderte Hausaufgaben zur „individuellen Förderung“ bzw. zum Ausgleich von Lerndefiziten. In den meisten Fällen wird daher bei Diskussionen darüber wenig herauskommen. Anders wird es, wenn der/die LehrerIn den Grundsatz verletzt, daß die Maßnahmen angemessen und zumutbar sein müssen. Dann sollte mensch sich beschweren.
Kollektivstrafen sind verboten!

Beurlaubung
SchulG §43 (2); BASS 12-52 Nr. 21
Du kannst aus folgenden Gründen beurlaubt werden:

  • familiäre Anlässe
  • Teilnahme an Veranstaltungen, die für SchülerInnen eine besondere Bedeutung haben, z.B. religiöse Feiern, politische Veranstaltungen (z.B. Seminare von Parteien oder Gewerkschaften), kulturelle Veranstaltungen, an denen aktiv mitgearbeitet wird (z.B. Laienspielschar), Sportveranstaltungen, internationale Jugendbegegnungen und, bei ausländischen SchülerInnen, nationale Feiertage.) Dabei gilt, dass die Dauer der Beurlaubung eine Woche pro Schuljahr nicht überschreiten soll. Ausnahmen gibt es natürlich immer.
  • Schüleraustauschmaßnahmen, wenn im Gastland eine Schule besucht wird.
  • Erholungsmaßnahmen, z.B. Kuraufenthalte nach einer Krankheit.
  • Haushaltsschließungen (womit der Schuljurist ein anderes Wort für Umzug gefunden hat, welches nicht unbedingt schöner ist!)
  • Teilnahme an Veranstaltungen der überregionalen Zusammenschlüssen von Schülervertretungen (BSVen)
    SchulG §74 (5); BASS 17-51 Nr.1 Punkt 6.1/6.2

Normalerweise sollen Beurlaubungsanträge eine Woche vorher schriftlich eingereicht werden.

BezirksschülerInnenvertretung (BSV)
SchulG §74 (8); BASS 17-51 Nr. 1 Punkt 9
Eine BSV ist der Zusammenschluss der SVen in einem Bezirk, der in der Regel den kreisfreien Städten bzw. den Kreisen entspricht. Als BSV könnt ihr z. B. überschulische Aktionen planen und bezirksspezifische Belange behandeln. Auch schul- und sonstige politische Fragen sollten in den Bezirken diskutiert werden. Die BSVen entsenden Delegierte an die Landesdelegiertenkonferenzen (LDKen), die die Arbeit der LSV festlegen und den Landesvorstand, die LandesverbindungslehrerInnen und die Landesgeschäftsführung sowie die Bundesdelegierten wählen. Sollte es in eurem Bezirk noch keine BSV geben, so könnt ihr das natürlich ändern. Die LSV hat zur Gründung von BSVen eine eigene Publikation erstellt, den BSV-Gründungsreader, den ihr in der Landesgeschäftsstelle anfordern könnt.

“Bildungsstreik
SchulG §74 (3); BASS 17-51 Nr. 1 Punkt 6; BASS 12-52 Nr. 21 Punkt 4a)
Leider gibt es hierzu keine einheitliche Rechtsmeinung. Allerdings eins muss feststehen, ein Streik der Schülerschaft ist Verboten. Aus Welcher Begründung? Ganz einfach streiken dürfen nur tariffähige Parteien und SchülerInnen sind nicht tariffähig. Allerdings ruft die BSV Köln nicht zu einen Bildungsstreik auf sondern zur Teilnahme an einer außerordentlichen BDK. Jetzt kommt UNSERE Rechtsauffasung, weil es keine einschlägigen Urteile von Gerichten gibt, aufgrund das die BSV Köln ein überörtlicher Zusammenschluss der Schülervertretungen in Köln und das ist gesichert durch §74 (3) SchulG! Wenn wir also ein überörtliche Zusammenschluss sind dann sind alle unsere Veranstaltungen Schulveranstaltungen nach BASS 17-51 Nr.1 Punkt 6 und werdet somit beurlaubt nach BASS 12-52 Nr. 21 Punkt 4a)! Allerdings können unsere Veranstaltungen von keineM SchulleiterIn genehmigt werden und sind deshalb noch einmal von euren Schulleitern zu genehmigen. Oder ihr geht auf eine Demonstration im Rahmen des Schulgesetzes, aber niemals bitte auf einen Bildungsstreik, da der Verboten werden muss.

Blauer Brief
Siehe Banachrichtigung

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