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SchülerInnenrat
BASS 17-51 Nr.1 Punkte 3,4
Der SchülerInnenrat setzt sich aus den Klassen- und StufensprecherInnen sowie aus den übrigen gewählten VertreterInnen der Jahrgangsstufen zusammen. Der SchülerInnenrat wählt die Schülersprecherin/den Schülersprecher und ihre/seine VertreterInnen. Es werden auch die Delegierten für die Bezirks-SV gewählt. Von der Schulleitung muß der SchülerInnenrat über alle für Schüler wichtige Gesetze informiert werden. Der Schulleitung muß mensch aber wiederum die Tagesordnung sowie Zeit und Ort der SchülerInnenratssitzung bekanntgeben, ebenso wie das Protokoll.

SchülerInnensprecherIn
BASS 17-51 Nr.1 Punkte 3,5
Die/Der SchülerInnensprecherIn wird vom SchülerInnenrat oder der SchülerInnenversammlung gewählt. Was sie/er für Aufgaben hat, lest ihr am besten im ersten Teil.

SchülerInnenversammlung
BASS 17-51 Nr.1 Punkte 3,6
Die SchülerInnenversammlung besteht aus allen SchülerInnen einer Schule und kann von der SV zweimal pro Jahr während der Unterrichtszeit zusammengerufen werden. LehrerInnen und SchulleiterIn haben Teilnahme- und Rederecht. Neben einer Vollversammlung aller SchülerInnen sind auch Teilversammlungen möglich, wenn nur einzelne Stufen oder Klassen von einem Problem betroffen sind oder wenn die Räumlichkeiten einer Schule eine Versammlung aller SchülerInnen unmöglich machen.

SchülerInnenvertretung
BASS 17-51 Nr.1 Punkt 3
Grundsätzlich gehören erst einmal alle SchülerInnen (einer Schule) zur SV. Es gibt aber noch unterschiedliche Gremien und Funktionen innerhalb der SV:

  • KlassensprecherInnen
  • JahrgangstufensprecherInnen
  • der SchülerInnenrat
  • die SchülerInnenvollversammlung
  • die BezirksschülerInnenvertretung mit ihren Organen
  • die LandesschülerInnenvertretung mit ihren Organen

Die Aufgaben der SV sowie deren rechtliche Grundlagen lest ihr am besten direkt im Erlaß nach. Dort sind sie besser dargestellt, als das hier geschehen könnte.

SchülerInnenzeitung
SchulG §45
Alles, was mit SchülerInnenzeitungen zusammenhängt, ist im § 45 des SchulG genauestens festgelegt. Daher sind hier nur die wichtigsten juristischen Probleme, die rund um eine SchülerInnenzeitung entstehen können, angeschnitten.
Alle SchülerInnen haben das Recht, eine SchülerInnenzeitung herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu vertreiben. Dabei gelten als SchülerInnenzeitungen alle periodischen Druckschriften, die von SchülerInnen einer oder mehrerer Schulen herausgegeben werden. Für alle Veröffentlichungen tragen die RedakteurInnen der SchülerInnenzeitung selbst die Verantwortung. Zwar heißt es offiziell, daß SchülerInnenzeitungen nicht zensiert werden, aber durch die Hintertür existiert eine Zensur doch: § §45 (2) des SchulG ermöglicht es der Schulleitung, den Vertrieb der Zeitung auf dem Schulgelände zu verbieten, wenn die Schulleitung der Meinung ist, ein oder mehrere Artikel widersprächen z.B. dem Erziehungsauftrag der Schule, seien jugendgefährdend o.ä. Klar, daß hier der Zensur Tür und Tor geöffnet sind, da dieser Paragraph so ein richtig schöner Gummiparagraph ist. Auf jeden Fall, dies als schwacher Trost, muß ein solches Vertriebsverbot schriftlich begründet und der Schulaufsichtsbehörde mitgeteilt werden. RedakteurInnen von SchülerInnenzeitungen dürfen aufgrund ihrer Arbeit oder aufgrund von Artikeln, die der Schulleitung unangenehm sind, nicht benachteiligt werden – in der Theorie ist das zumindest so festgelegt. (§45 des SchulG zur Meinungsfreiheit)

Schulkonferenz
SchulG §65/66
Die Schulkonferenz ist so ziemlich das wichtigste Entscheidungsgremium einer Schule. Es wird dort über die Bildungs- und Erziehungsarbeit einer Schule beraten. Meist wird über Klassenfahrten, neue Bücher, Schulveranstaltungen, die Schulordnung und die Organisation der Kurse beraten. Die/der SchulleiterIn leitet die Sitzung, hat aber kein Stimmrecht. Bei Stimmgleichheit entscheidet sie/er jedoch alleine. Manchmal wird für dringende Entscheidungen noch ein Eilausschuß gebildet, der aus je einer/m LehrerIn, SchülerIn und ElternvertreterIn sowie der Schulleitung besteht. Die Schulkonferenz kann diese Entscheidungen aber auch rückgängig machen.

Kontakt zur Schulleitung
BASS 17-51 3.4.6
Die/Der DirektorIn ist verpflichtet, mit euch mindestens einmal im Monat ein Gespräch zu führen. Am besten vereinbart ihr einen festen Termin, damit das auch klappt.

Schulversäumnis
SchulG § 43
Da die meisten Schulen mittlerweile individuelle Entschuldigungsriten gefunden haben (das gilt zumindest für die Oberstufe), sei hier nur gesagt, daß im Krankheitsfall die Schule spätestens am zweiten Tag (Faustformel denn im Schulgesetz steht “unverzüglich”) zu benachrichtigen ist und daß ihr bzw. eure Eltern nach zwei Wochen eine Zwischenmitteilung schicken müßt, wenn vorhersehbar ist, daß ihr länger fehlen werdet. Im Zweifelsfall kann die Schule ein ärztliches Attest verlangen oder ein Attest vom Amtsarzt (Gesundheitsamt). Wichtig zu wissen ist, daß die Krankheit selbst eure LehrerInnen nichts angeht, die Tatsache, daß ihr krank wart, reicht aus.
Wenn Sonderregelungen zutreffen, z.B. Hausunterricht, informiert euch der RdErl. vom 17.7.80 ausführlicher, als wir dies an dieser Stelle tun können.

Sexuelle Gewalt gegen SchülerInnen
Es gibt für SchülerInnen kaum rechtliche Handhabe, sich gegen belästigende Lehrer und Mitschüler zur Wehr zu setzen. Um auf dem rechtlichen Weg etwas zu erreichen, müssen immer schon sehr heftige Beschuldigungen vorliegen und meistens müssen sich Eltern, Schulleitung etc. einschalten. Die meisten schreckt dies so zurück, daß sie es sein lassen und lieber die Klappe halten. Daß dies keine Lösung sein kann, hat auch eine Gruppe von Schülerinnen festgestellt, die im Oktober ‘95 den Schülerinnenkongreß in Bielefeld besucht haben. Daraufhin erstellten sie einen Anti-Anmach-Reader, der versucht, problematische Alltagssituationen von Schülerinnen in Schule und Freizeit darzustellen.
Viele darin beschriebene und erfahrene Situationen sind den meisten Schülerinnen leider nicht fremd, doch bietet der Anti-Anmach-Reader auch Wege und Lösungen, durch Zusammenhalt von Mitschülerinnen etc. diese Situationen geschickt zu umgehen oder die ein oder andere schlagfertige Antwort zu geben.
Erhalten könnt ihr diesen Anti-Anmach-Reader über das LSV-Büro. Bei schwierigen Situationen solltet Ihr euch an eine Frauenberatungsstelle wie ProFamilia oder Wildwasser e.V. wenden. Solche Beratungsstellen findet ihr in jeder größeren Stadt.

Strafarbeiten
SchulG §53 (2)
Strafarbeiten, die der Erziehung von SchülerInnen dienen, sind unzulässig. Auch irgendwelche Extra-Aufgaben wie das Abschreiben der Hausordnung sind verboten. Erlaubt sind solche zusätzlichen Aufgaben nur dann, wenn z.B. durch Störungen Unterrichtsstoff versäumt wurde. Es ist aber in jedem Fall angebracht, sich gegen Strafarbeiten zu wehren. Weiteres siehe unter Erziehungsmaßnahmen.

SV-Brett
BASS 17-51 1,9
Jede Schulleitung ist verpflichtet, der SV die Möglichkeit zu geben, Schülern und Schülerinnen etwas mitzuteilen. Dazu gehört unter anderem ein SV-Brett. An diese für alle sichtbar hängende Tafel könnt ihr Bekantmachungen und Notizen aller Art anpinnen.
Wenn sich niemand eure Notizen durchliest, würde ich es mit anderen Methoden versuchen: „Die SchülerInnenvertretung wird sich auf Kosten der SV einen zweiwöchigen Urlaub auf Mallorca gönnen. Wer dagegen ist, kann dies nur durch seine/ihre Unterschrift in der Liste unten verhindern.“

SV-Post
BASS 17-51 1,23
Ist die Post ausdrücklich an die SV adressiert, darf auch niemand sonst sie öffnen. Manche Direktoren halten sogar Briefe absichtlich zurück. Besteht also unbedingt darauf, daß euch die Post sofort und ungeöffnet erreicht.

SV-Raum
BASS 17-51 Punkt 6.6
Viele SVen haben von ihrer Schule die Möglichkeit bekommen, sich in einem eigenen Raum auszubreiten. Solltet ihr einen solchen noch nicht haben, könnt ihr auf einer Schulkonferenz einen entsprechenden Antrag stellen. Habt ihr schon einen, so überlegt doch, dort regelmäßige Sprechstunden für die Schüler und Schülerinnen abzuhalten. Hierdrauf besteht keine Verpflichtung von Schulträger auf die Bereitstellung

SV-Stunde
BASS 17-51 Nr.1 5 (SV-Stunde)
In der Sekundarstufe I (bis Klasse 10) steht jeder Klasse eine SV-Stunde im Monat zur Verfügung, in Teilzeit- und Berufsschulen ist diese Zeit auf eine Stunde im Quartal (Vierteljahr)

SV-Veranstaltungen
BASS 17-51 Nr.1 6
Als SV-Veranstaltungen gelten zum einen SchülerInnratssitzugen, SV-
Vorstandssitzungen, Veranstaltungen der SV während der Schulzeit, die von der Schulleitung genehmigt werden müssen, zum anderen auch Bezirksdelegiertenkonferenzen, Landeskonferenzen und andere Veranstaltungen der BSVen und der LSV, die vom Regierungspräsidenten in Düsseldorf als förderungswürdig anerkannt worden sind. Hierunter fallen unter anderem Seminare der LSV bzw. BSVen. Für SV-Veranstaltungen kann nach § 10,5 ASchO schulfrei beantragt werden.

SV-Wahlen
BASS 17-51 Nr.1; 3
Es gibt zwei Arten von SV-Wahlen:

  1. Auf jeder SchülerInnenratssitzung können Wahlen stattfinden. Dabei hat jeder Klassensprecher/jede Klassensprecherin sowie die StufensprecherInnen jeweils eine Stimme. VertreterInnen sind also nur Gäste.
  2. Auf einer SchülerInnenvollversammlung treffen sich alle SchülerInnen während der Schulzeit (meistens in der Aula). Um eine solche einzuberufen, muß mensch entweder einen guten Draht zur Schulleitung haben, oder man sammelt Unterschriften von 20% der SchülerInnen an der Schule. Es ist vorteilhaft, den/die SchülersprecherIn von allen gemeinsam wählen zu lassen.

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