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Überörtliche SV-Arbeit
BASS 17-51 Nr.1 Punkt 9
Damit ist im Amtsdeutsch jede Arbeit in der BezirksSV, auf der Regionalebene und in der Landes-SV gemeint. Auch für Veranstaltungen dieser Gremien müssen SVlerInnen nach 11.5 beurlaubt werden.

Unparteilichkeit
SchulG §57 (4)
Die Schule ist laut §57 (4) SchulG zur Neutralität verpflichtet. LehrerInnen und SchulleiterInnen müssen ihre Arbeit unparteilich, d.h. politisch neutral auslegen. Das gleiche gilt für Schulveranstaltungen. Für SVen trifft das insoweit zu, als sie im Rahmen ihres schulpolitischen Mandates für alle SchülerInnen sprechen sollen. Unparteilichkeit schließt aber nicht die Mitgliedschaft in einer Partei oder Jugendorganisation aus, sie schließt wohl aber die Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund einer solchen Mitgliedschaft aus bzw. verbietet eine solche Benachteiligung.

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