Satzung

Wie die BSV aufgebaut ist, ihre Sitzungen stattfinden und wie was beantragt wird regelt unsere Satzung:

Satzung der BSV Unna

 

§1 Die BSV Unna

 

1.1            Die BSV Unna ist der Zusammenschluss der SchülerInnenvertretungen aller öffentlichen

weiterführenden Schulen im Kreis Unna

1.2                             Die BSV Unna gibt allen SchülerInnen von freien und privaten Schulen im Bezirk die Möglichkeit,  gleichberechtigt in der BSV mitzuarbeiten.

1.3                              Die BSVUnna ist nach dem RdErl. D. Kultusministers NRW v.22.11.1979 zur Mitwirkung der SV in der Schule nach dem SchMG NRW als überörtlicher Zusammenschluss der SV und Institution des Kreises

Unna beim Regierungspräsidenten Düsseldorf anerkannt.

1.4            Der Verband hat den Sitz in Unna

1.5            Die Postanschrift der BSV ist das BSV-Büro und die jeweils gültige Email-Adresse.

 

§2 Zweck des Verbandes

 

Zweck des Verbandes ist es, sich für die Förderung, Wahrnehmung und Vertretung der politischen, sozialen, fachlichen, kulturellen und materiellen Interessen der SchülerInnen einzusetzen.

 

2.1            Aufgabe des Verbandes ist es weiterhin, zur Information, Unterstützung und engeren Zusammenarbeit der SVen im Bezirk Unna beizutragen.

2.2            Mittel zur Verfolgung dieses Zweckes sind insbesondere:

- Entwicklung und Unterstützung von Aktionen der SchülerInnenschaft

- Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

- Arbeit des Verbandes in Delegiertenkonferenzen und Arbeitskreisen auf allen Ebenen

- Öffentlichkeits- und Pressearbeit

- Einflussnahme auf Entscheidungen von Räten und Verwaltungen im Kreis Unna

- Angebot von Rechtsberatung

 

§ 3 Organe des Verbandes

 

3.1            Die Organe des Verbandes sind:

- die Bezirksdelegiertenkonferenz

- der Bezirksvorstand

- die/der FinanzreferentIn

- die Bezirksarbeitskreise

- die Bezirksaktionsausschüsse

 

§ 4 Bezirksdelegiertenkonferenz

 

4.1 Aufgaben

 

4.1.1        Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ der

BezirksschülerInnenvertretung. Sie entscheidet endgültig über alle Angelegenheiten.

4.1.2         Die Bezirksdelegiertenkonferenz wählt die zehn Mitglieder des Bezirksvorstands, eineN FinanzreferentIn und die Landesdelegierten, nach dem Delegiertenschlüssel der LandesschülerInnenvertretung NRW

4.1.3         Die Bezirksdelegiertenkonferenz entlastet den Bezirksvorstand, die Landesdelegierten und den/die FinanzreferentIn

4.1.4        Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann dem Bezirksvorstand Arbeitsaufträge erteilen.

4.1.5         Die Bezirksdelegiertenkonferenz, bzw. die BezirksschülerInnenvertretung, ist nicht berechtigt, den SchülerInnenvertretungen der einzelnen Schulen Arbeitsaufträge zur Gestaltung ihrer Arbeit zu erteilen.

Es ist ihr jedoch gestattet, kreative Vorschläge zur Bereicherung der SV-Arbeit zu machen.

 

4.2 Zusammensetzung

 

4.2.1         Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksdelegiertenkonferenz sind alle ordentlich gewählten Delegierten der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen sowie der Bezirksvorstand.

4.2.2         Jede Schule wählt für jede angefangenen 200 SchülerInnen eineN DelegierteN, wobei mindestens 50% weiblich sein müssen.

4.2.3         Alle SchülerInnen des Bezirks können an der Bezirksdelegiertenkonferenz mit Rederecht teilnehmen. Auf Antrag kann die Bezirksdelegiertenkonferenz auch anderen Personen

Rederecht erteilen.

4.3 Organisation

4.3.1         Die Bezirksdelegiertenkonferenz wird vom Bezirksvorstand einberufen. Der Bezirksvorstand muss die Bezirksdelegiertenkonferenz einberufen, wenn mindestens zehn der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen dies beantragen.

4.3.2        Die Bezirksdelegiertenkonferenz tritt mindestens zweimal im Schulhalbjahr zusammen.

4.3.3         Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig,wenn mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin die vorläufige Tagesordnung an alle angeschlossenen SchülerInnenvertretungen versandt wurde.

4.3.4         Die Bezirksdelegiertenkonferenzen werden von mindestens einem Bezirksvorstandsmitglied geleitet

4.3.5         Über jede Sitzung der Bezirksdelegiertenkonferenz muss eine Niederschrift geführt werden, die den Mitgliedern und deren Delegierten spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz

zugesandt wird. Die Niederschrift ist gültig, wenn sie von der nächsten Bezirksdelegiertenkonferenz mit einfacher Mehrheit bestätigt wird.

4.3.6        Bei der Leitung der BDK ist folgendes zu beachten:

- Einhaltung der Reihenfolge der Wortmeldungen durch eine quotierte Redeliste

- Nochmalige Darstellung eines Antrags vor seiner Abstimmung

 

§ 5 Der Bezirksvorstand

 

5.1            Der Bezirksvorstand vertritt den Verband in der Öffentlichkeit.

5.2            Der Bezirksvorstand ist der Bezirksdelegiertenkonferenz für die Durchführung ihrer Beschlüsse verantwortlich.

5.3            Dem Bezirksvorstand gehören an:

a. die zehn Bezirksvorstandsmitglieder

b. der/die FinanzreferentIn

c. kooptierte Mitglieder

5.4            Der Bezirksvorstand trägt die politische Verantwortung für die Arbeit der BezirksschülerInnenvertretung Unna. Er repräsentiert die Arbeit des Verbandes in der Öffentlichkeit.

5.5            Die/der FinanzreferentIn hat Zugriff auf das Konto der BSV Unna und verwaltet die Finanzen. Zu jeder Bezirksvorstandssitzung erteilt sie/er schriftlich einen Finanzüberblick an alle gewählten Vorstandsmitglieder.

5.6            Mit Einrichtung eines von Bezirksarbeitskreises kann der Bezirksvorstand um die entsprechende ReferentInnEnstelle ergänzt werden.

5.7            Den ReferentInnEn können weitere MitarbeiterInnen (Co-ReferentInnEn) zur Seite gestellt werden, die sie in ihrer Arbeit unterstützen. Diese haben dadurch jedoch kein Stimmrecht im Bezirksvorstand.

5.8            Die KandidatInnen müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl SchülerInnen, aber nicht Bezirksdelegierte sein.

5.9            Alle Mitglieder des Bezirksvorstands sind gleichberechtigt.

Sie sind an die Beschlüsse des Bezirksvorstandes und der Bezirksdelegiertenkonferenz gebunden und muss über seine Arbeit rechenschaft ablegen. Zur Information der Bezirksdelegiertenkonferenz haben die Mitglieder des Bezirksvorstands auf den ordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenzen aus ihren Arbeitsbereichen zu berichten.

5.10         Die Mitglieder des Bezirksvorstands werden von der ersten Bezirksdelegiertenkonferenz im Schuljahr für dessen Dauer gewählt.

5.11         Alle Vorstandsmitglieder werden in getrennter und geheimer Wahl gewählt. Es genügt die einfache Mehrheit.

5.12         Abwahl eines Bezirksvorstandsmitglieds ist jederzeit durch konstruktives Mißtrauensvotum mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Bezirksdelegiertenkonferenz möglich.

5.13         Mitglieder des Bezirksvorstands können jederzeit um ihre Entlassung bitten. Dieser Bitte ist im

Allgemeinen Folge zu leisten, wenn nicht der BezirksschülerInnenvertretung Unna durch die vorzeitige

Entlastung Schaden entsteht.

5.14         Zu Sitzungen des Bezirksvorstandes ist mindestens eine Woche vorher einzuladen.

 

5.16         Der Bezirksvorstand wählt eineN VorsitzendeN und eineN stelvertreterIn die gleichzeitig die

BezirksschülersprecherInnEn darstellen, des Weiteren funktionieren sie als GeschäftsführerInnEn

 

§ 6 Die Stadtteilkonferenzen

 

6.1            Die Stadtteilkonferenzen haben die Aufgabe, sich in ihrem Bezirk um die Kommunikation zwischen den Schulen zu kümmern. Sie tritt möglichst alle 3 Monate zusammen.

6.2.           Sämtliche Sitzungen der STK sind zu protokollieren und ein Exemplar dem Bezirksvorstand zu übermitteln.

6.3            Stimmberechtigt sind alle Bezirksdelegierten aus dem jeweiligen Stadtbezirk.

6.4            Teilnahmeberechtigt ist jedeR SchülerIn im Stadtbezirk Unna.

6.4.           Alles weitere legen die STK in ihren eigenen Satzungen fest.

 

§ 7 Die Bezirksarbeitskreise und die Bezirksaktionsausschüsse

 

7.1            Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann zur Unterstützung der Arbeit des Verbandes weitere Bezirksarbeitskreise einrichten. Die Bezirksarbeitskreise sind themenorientiert.

7.2            Zur Planung und Durchführung einzelner Aktionen werden durch den Bezirksvorstand Bezirksaktionsausschüsse eingerichtet, die nur für diesen Zeitraum bestehen.

 

§ 8 Die BezirksverbindungslehrerInnen

 

8.1            Die BezirksverbindungslehrerInnen haben innerhalb des Verbandes beratende Funktion.

8.2            Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann bis zu drei BezirksverbindungslehrerInnen wählen.

8.3            Die BezirksverbindungslehrerInnen nehmen an den Sitzungen der Bezirksdelegiertenkonferenz mit Rederecht teil.

 

§9 Abstimmungen und Wahlen

 

9.1            Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen.

9.2            Stellt einE DelegierteR den Antrag auf geheime Abstimmung, so muss diesem Antrag stattgegeben

werden. Es wird eine Abstimmungskommission gebildet, die die geheime Abstimmung durchführt und das Ergebnis bekannt gibt. Über die Zusammensetzung der Abstimmungskommission entscheidet die Bezirksdelegiertenkonferenz.

9.3            Alle SchülerInnen des Bezirks können Anträge an die Bezirksdelegiertenkonferenz stellen. Über einen  solchen Antrag ist auf der nächsten Sitzung abzustimmen.

9.4            Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

9.5            Bei Wahlen zum Bezirksvorstand, Wahlen zur Landesdelegiertenkonferenz und Wahlen zum/zur         FinanzreferentIn muss die Geschlechterparität eingehalten werden.

9.6            Wahlen werden nach einer KandidatInnEn-Befragung und –sofern beantragt- nach einer Personaldebatte durchgeführt.

9.7            Als gewählt gilt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit oder in einem zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält. Der zweite Wahlgang ist als Stichwahl zu betrachten.

 

§ 10 Untergliederungen und Dachverbände

 

10.1         Die Satzungen der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen dürfen der Satzung der BezirksschülerInnenvertretung Unna nicht grundsätzlich widersprechen.

10.2         Auf allen Ebenen soll eine ausreichende Repräsentanz aller Arbeitsbereiche gegeben sein.

10.3         Die Mitglieder des Bezirksvorstands sind berechtigt, an allen Sitzungen von Organen der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen mit Rederecht teilzunehmen.

Sie sind ferner berechtigt, an allen Veranstaltungen der Mitglieder teilzunehmen. Die angeschlossenen

SchülerInnenvertretungen sollen dem Bezirksvorstand ihre Sitzungs- und Veranstaltungstermine, möglichst durch Übersendung einer Einladung, rechtzeitig mitteilen.

10.4         Die BezirksschülerInnenvertretung Unna ist Mitgliedsverband der LandesschülerInnenvertretung

Nordrhein-Westfalen. Die Bestimmungen der Satzung des Dachverbandes hat Vorrang vor eventuell anderslautenden Bestimmungen der Satzung der BezirksschülerInnenvertretung Unna.

 

§ 11 Geschäftsordnung

 

11.1         Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann der BezirksschülerInnenvertretung Unna mit 2/3-Mehrheit der

abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung geben, die die vorliegende Satzung ergänzt.

11.2         Die Geschäftsordnung darf der Rahmengeschäftsordnung zum Schulmitwirkungsgesetz nicht wesentlich

widersprechen.

 

§ 12 Satzungsänderungen

 

12.1         Satzungsänderungen können nur durch die Bezirksdelegiertenkonferenz mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorgenommen werden.

12.2         Satzungsänderungsanträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Bezirksdelegiertenkonferenz an die angeschlossenen SchülerInnenvertretungen und deren Delegierte verschickt werden.

 

§ 13 Ehrenmitgliedschaft

13.1          Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann (auch in deren  Abwesenheit) Ehrenmitglieder wählen.

13.2          Die Vorraussetzung ist, dass die Person entweder im Vorstand war, kooptiert war oder BSV Unna große Dienste erwiesen hat.

13.3         Ehrenmitglieder haben auf allen Veranstaltungen der BSV Rederecht und bekommen die eiserne Ehrenmitgliedsnadel.

§ 14 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt in durch Beschluss der Bezirksdelegiertenkonferenz

vom 02.03.2010 mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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